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Bundesfreiwilligendienstgesetz - BFDG

Historisches

Der vollständige Text zum Bundesfreiwilligendienst-Gesetz (BFDG), genauer: der vom Bundeskabinett auf Initiative der Bundesfamilienministerin beschlossene Gesetzentwurf, lag zunächst als Bundesrats-Drucksache 849/10 vor. Das weitere Gesetzgebungsverfahren ist 2011 worden.

Zuvor: am 10.12.2010 teilte das Bundesfamilienministerium mit, dass der Koalitionsausschuss das Konzept zum Bundesfreiwilligendienst einstimmig gebilligt habe.
Am Mittwoch, den 15.12.2010 hat das Bundeskabinett die Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes als Ersatz für den Zivildienst beschlossen. Das Gesetz ist vom Bundestag beschlossen und im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Zum 1. Juli 2011 ist der BFD an den Start gegangen.

Warum Bundesfreiwilligendienst?

Die Bundesregierung hat sich der o.g. Bundesratsdrucksache zufolge von folgenden Überlegungen leiten lassen:

Die Aussetzung der Wehrpflicht führe zur Aussetzung des Wehrersatzdienstes bzw. Zivildienstes. Ziel des Gesetzes sei es deshalb, in Zukunft möglichst viele Menschen zu einem sozialen Engagement zu führen und für einen Einsatz für die Allgemeinheit zu gewinnen.

Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes

Das Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes ist nun wirksam.

Nachfolgend stellen wir Ihnen die einzelnen Paragrafen vor.

"Art. 1 Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienst Gesetz - BFDG)

§ 1 Aufgaben des Bundesfreiwilligendienstes

§ 2 Freiwillige

§ 3 Einsatzbereiche, Dauer

§ 4 Pädagogische Begleitung

§ 5 Anderer Dienst im Ausland

§ 6 Einsatzstellen

§ 7 Zentralstellen

§ 8 Vereinbarung

§ 9 Haftung

§ 10 Beteiligung der Freiwilligen

§ 11 Bescheinigung, Zeugnis

§ 12 Datenschutz

§ 13 Anwendung arbeitsrechtlicher, arbeitsschutzrechtlicher und sonstiger Bestimmungen

§ 14 Zuständige Bundesbehörde

§ 15 Beirat für den Bundesfreiwilligendienst

§ 16 Übertragung von Verwaltungsaufgaben

§ 17 Kosten

§ 18 Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug

Artikel 2 Änderung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes

§ 1 Absatz 2 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes vom 9. August 2003 (BGBl. I S. 1593), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juni 2009 (BGBl. I S. 1229) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

"(2) Wehrpflichtige, die als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden sind, haben im Spannungs- oder Verteidigungsfall statt des Wehrdienstes Zivildienst außerhalb der Bundeswehr als Ersatzdienst nach Artikel 12a Absatz 2 des Grundgesetzes zu leisten."

Artikel 3 Änderung des Zivildienstgesetzes

Das Zivildienstgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2005 (BGBl. I S. 1346), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Juli 2010 (BGBl. I S. 1052) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. (...)
2. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:

"§ 1a Aussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Zivildienstes

Die Einberufungsanordnungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend können vorsehen, dass Einberufungen außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls nur auf Vorschlag des Zivildienstpflichtigen und nur für Dienstantritte bis zum 30. Juni 2011 erfolgen."

3. (...)

4. Folgender § 83 wird angefügt:

"§ 83 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes

(1) Die Amtszeiten des derzeitigen Bundesbeauftragten und des derzeitigen Beirats für den Zivildienst enden am 31. Dezember 2011.
(2) Einberufungsbescheide zu einem nach dem 30. Juni 2011 beginnenden Zivildienst sind zu widerrufen.
(3) Zivildienstleistende, die zu einem über den 30. Juni 2011 hinausgehenden Zivildienst einberufen worden sind, sind auf Antrag mit Ablauf dieses Tages zu entlassen.
(4) Zivildienstleistende, die zu einem über den 30. Juni 2011 hinausgehenden Zivildienst einberufen worden sind und keinen Antrag nach Absatz 3 gestellt haben, sind spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2011 zu entlassen. Ihnen wird ab dem 16. Dezember 2011 Sonderurlaub gewährt.
(5) Wer nach dem 30. Juni 2011 Zivildienst leistet, gilt sozialversicherungsrechtlich als Person, die auf Grund gesetzlicher Pflicht Zivildienst leistet.
(6) Soweit nach diesem Gesetz Vorschriften, die für Soldaten gelten, für Zivildienstleistende entsprechend gelten, sind diese Vorschriften bis zum 31. Dezember 2011 in ihrer am 30. Juni 2011 geltenden Fassung anzuwenden.""

(Ende Auszug BR-Ds)

Bundesfreiwilligendienstgesetz: der Regelungsinhalt

Das Gesetz zur Einführung eines BFD beinhaltet also die Aussetzung des Zivildienstes.

Das neue Gesetz lehnt sich inhaltlich an das Gesetz zur Förderung der Jungendfreiwilligendienste an, welches das FSJ und FÖJ regelt. Der Gesetzgeber hat ähnlich formuliert wie im alten FSJ-Gesetz oder FÖJ-Gesetz.

Die Paragrafen des Regelungswerks beinhalten somit nachfolgende Punkte

Der Gesetzgeber legt den Sinn und Zweck des Bundesfreiwilligendiensts nach Inhalt und Aufgaben dar. Der Bundesfreiwilligendienst soll in den bisher von Zivis besetzten Plätzen  und Bereichen abgeleistet werden. Zudem sollen die Einsatzbereiche zum  Beispiel auf Sport, Integration, Kultur und Bildung erweitert werden.

Es wird geregelt, wer unter das neue Gesetz fällt und wie man Freiwillige definiert.

Es wird folgende Fragen beantwortet: Wie lange dauert der Freiwilligendienst? In welche Einsatzbereiche können die Freiwilligen eingesetz werden?

Die Freiwilligen sollen im Bundesfreiwilligendienst eine pädagogische Begleitung und Schulung erfahren, ähnlich wie es im FSJ vorgesehen ist.

Die Sozialversicherung der Freiwilligen wird festgeschrieben

Da die Wehrpflicht nur ausgesetzt und nicht gänzlich abgeschafft wird, ist eine Regelung vorhanden sein, wie die Wehrpflicht durch die Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes erfüllt werden kann.

Das neue Bundesfreiwilligendienstgesetz wird Aussagen zur Förderung enthalten.

Welche Einsatzstellen wird es geben? Die bereits innerhalb der Regelung des FSJ anerkannten Einsatzstellen werden auch Einsatzstellen innerhalb des Bundesfreiwilligendienstes sein.

Zum Schutz des Freiwilligen wird es zu einer Anwendung arbeitsrechtlicher und arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen kommen. Dies ist beim FSJ ebenso geregelt.

Entsprechend der Regelung beim FSj wird der Freiwillige ebenfalls einen Anspruch auf eine Bescheinigung, Zeugnis oder sonstigen Nachweis über die Teilnahme am BFD haben.

Wie die Beteiligung der Freiwilligen am Verfahren rund um den Bundesfreiwilligendienst aussehen wird, wird ebenfalls geregelt.

Auch der die Freiwilligen betreffende Datenschutz ist entsprechend dem beim FsJ geregelt werden.

Wann wurde das Bundesfreiwilligendienstgesetz verabschiedet?

Das Bundeskabinett hat am 15. Dezember 2010 einen Entwurf für ein Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) beschlossen. Im Januar ist dieser Entwurf in den Ausschüssen des Bundesrates beraten worden. Der Bundesrat hat Mitte Februar eine Stellungnahme abgegeben, danach musste die Bundesregierung noch einmal Stellung nehmen. Anschließend wurde der Gesetzentwurf im Bundestag beraten. Mitte März 2011 kam es zu einer Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Fachausschuss des Bundestages. Das Gesetz wurde am 24. März 2011 vom Bundestag verabschiedet. Danach beschloss der Bundesrat erneut darüber. Allerdings war das Gesetz nicht zustimmungspflichtig. Am 28. April 2011 wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In Kraft getreten ist der BFD zum 1. Juli 2011.