Archiv für den Monat: Februar 2011

Bundesfreiwilligendienst und FSJ verbessern Anspruch auf Arbeitslosengeld

Gem. Art. 7 des zukünftigen Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes wird das SGB III, Arbeitsförderung, geändert.

Versicherungspflicht für Freiwillige im Freiwilligendienst

Es wird § 27 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB III, der die Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung regelt, wie folgt gefasst:

Arbeitsgericht zuständig für Bundesfreiwilligendienst (BFD) und FSJ

Das von der Bundesregierung im Jahr 2011 geplante Gesetz zur Einführung des Bundesfreiwilligendienstes sieht in seinem Artikel 6 eine Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes vor. So soll es zukünftig einen § 2 Absatz 1 Nr. 8 a geben. Danach ist dann das örtliche Arbeitsgericht ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen auf der einen Seite dem Bund oder den Einsatzstellen des Bundesfreiwilligendienstes oder deren Trägern und den Freiwilligen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz auf der anderen Seite. (Quelle Bundesrat: BR-Drucksache 849/10)

Gesetzentwurf zum Bundesfreiwilligendienst BFD im Bundesrat

Heute, am 11. Februar 2011 hat sich der Bundesrat mit der geplanten Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes befasst. Er stellt heraus, dass die Freiwilligen, die  in geregelten sozialen Diensten tätig werden, einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Es wird deshalb gefordert, dass  die Gesellschaft den Freiwilligen etwas zurückgeben sollte, damit sich ein freiwilliger Dienst für alle Teilnehmenden auszahle.