Ein BFDler soll entlassen werden

  • Ein BFDler soll entlassen werden


    Hallo,
    ein bei uns beschäftigter BFDler soll wegen verschiedenen Vorkommnisse entlassen werden.
    Da stellt sich als Betriebsrat für uns die Frage, inwieweit eine Anhörung nach den Bestimmungen des BetrVG, vorgeschrieben ist.
    Leider konnte ich auf die Schnelle keine konkrete Antwort finden.


    Gruß
    Claus

  • Nein, eine Anhörung des Betriebsrats bei der Kündigung eines Freiwilligen im BFD ist nicht erfoderlich. Das Kündigungsschutzgesetz findet keine Anwendung. Das BFDG verweist nur auf einige arbeitsrechtliche Regelungen (insbesondere Jugendschutzgesetz), enthält aber keine generelle Verweisung auf das "Arbeitsrecht". Das Freiwilligenverhältnis ist eben kein Arbeitsverhältnis. Die Kündigung kann allerdings nicht von der Einsatzstelle ausgesprochen werden, da sie nicht Vertragspartner ist. Zuständig ist die Zentralstelle, die für den Bund handelt.

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