Ein BFDler soll entlassen werden

  • Hallo,
    ein bei uns beschäftigter BFDler soll wegen verschiedenen Vorkommnisse entlassen werden.
    Da stellt sich als Betriebsrat für uns die Frage, inwieweit eine Anhörung nach den Bestimmungen des BetrVG, vorgeschrieben ist.
    Leider konnte ich auf die Schnelle keine konkrete Antwort finden.


    Gruß
    Claus

  • Hallo,


    nach dem Arbeitsgericht Ulm stellt bereits die Einstellung eines BFDlers eine personelle Maßnahme nach § 99 BetrVG dar, wodurch eine Einstellung auch der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliegt.


    hierzu:
    BBE : Bundesfreiwilligendienst und Mitbestimmung des Betriebsrats


    Grundsätzlich ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 102 BetrVG) Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Eine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrates ist unwirksam!


    hierzu:
    Anhrung Betriebsrat


    Daraus könnte man schließen, dass der Betriebsrat auch bei einer Kündigung eines BFDlers angehört werden müsste.


    Vielleicht stellst du deine Frage noch einmal in einem Forum für Rechtswissenschaften.


    Gruß


    Blumentopf

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