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Kriegsdienstverweigerung

Auch mit Wegfall der Wehrpflicht ist die Kriegsdienstverweigerung nicht obsolet geworden, da sie lediglich ausgesetzt wurde. Der Kriegsdienst kann deshalb auch weiterhin auf Antrag verweigert werden.

Antrag

Das deutsche Grundgesetz kennt kein Wahlrecht zwischen Wehrdienst und Zivildienst. Zivildienst leisten darf nur derjenige, der als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen anerkannt ist. Im einzelnen ist das im Kriegsdienstverweigerungsgesetz (KDVG) nachzulesen.

Das Bundesamt für den Zivildienst entscheidet über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. Den Antrag muss man schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt stellen.

Vom Kreiswehrersatzamt erhält man eine Bestätigung des Eingangs des Antrags. Es leitet den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung mit der Personalakte dem Bundesamt für Zivildienst zu. Bisher war weitere Voraussetzung hierfür, dass im Musterungsverfahren die gesundheitliche Tauglichkeit festgestellt worden ist.

Der Antragsteller muss sich in seinem Antrag auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung im Sinne des Artikels 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes berufen. Dem Antrag ist ein vollständiger tabellarischer Lebenslauf und eine persönliche ausführliche Begründung für die Gewissensentscheidung entweder beizulegen oder innerhalb eines Monats dem Bundesamt für Zivildienst nachzureichen.

Schriftliche Begründung

In der schriftlichen Begründung muss der Antragsteller seine Gewissensentscheidung darlegen, die ihm zwingend verbietet, einen Dienst mit der Waffe zu leisten. Dabei können die Beweggründe selbstverständlich sehr unterschiedlicher Natur sein. So können die Erziehung zur Gewaltfreiheit oder aber religiöse oder ethisch-humanitäre Gründe für den Einzelnen ausschlaggebend sein. Ebenfalls können bestimmte Situationen Auslöser zur Verweigerung der Waffenanwendung sein, etwa Gewalterlebnisse, Berichte von Angehörigen über Kriegserlebnisse.

Lebenslauf

Im Lebenslauf sollte man die wesentlichen Lebensdaten ohne größere zeitliche Lücken darstellen. Wenn möglich, sollte man Begebenheiten, die in einem Zusammenhang zu der Kriegsdienstverweigerung stehen, darin aufnehmen.

Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Das Bundesamt erkennt den Antragsteller als Kriegsdienstverweigerer an, wenn

- der Antrag vollständig ist,

-die dargelegten Beweggründe das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu begründen geeignet sind und

- das tatsächliche Gesamtvorbringen und die dem Bundesamt bekannten sonstigen Tatsachen keine Zweifel an der Wahrheit der Angaben begründen.

Wenn es Zweifel am Wahrheitsgehalt der Angaben gibt, so erhält der Antragsteller die Möglichkeit, sich innerhalb eines Monats zu den Zweifeln Stellung zu nehmen. Wenn die Zweifel dadurch nicht ausgeräumt werden konnten, so kann eine mündliche Befragung, also Anhörung durchgeführt werden, welche nicht öffentlich ist.

Wenn das Bundesamt für Zivildienst den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung abgelehnt, ist hiergegen Widerspruch möglich. Gegen den Widerspruchsbescheid, der nicht abhilft, kann eine Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden.

Minderjährige

Der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung kann ein ungedienter Wehrpflichtiger frühestens sechs Monate vor Vollendung des 18. Lebensjahres stellen. Hierzu ist die Einwilligung oder Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nicht notwendig.

Falls die in § 2 Abs. 5 Kriegsdienstverweigerungsgesetz (KDVG) genannten Voraussetzungen erfüllt werden, kann der Antrag frühestens sechs Monate vor Vollendung des 17. Lebensjahres gestellt werden. Dann muss aber dem Antrag der gesetzliche Vertreter zugestimmen.

e Bundeswehr bzw. das Ministerium arbeitet zur Zeit an einem Konzept der Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr.