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Freiwilliger Wehrdienst und Kindergeld

Kein Kindergeld nach 25. Lebensjahr

Hinsichtlich einer eventuellen Verlängerung des Bezugszeitraumes von Kindergeld nach dem 25. Lebensjahr um Zeiten des freiwilligen Wehrdienstes liegt eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster vor.

Ein Vater hatte vor dem Finanzgericht gegen die Kindergeldkasse geklagt. Der Klage lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Sohn des Klägers machte einen sechsmonatigen freiwilligen Wehrdienst. Im Anschluss daran begann er eine Ausbildung als Fachinformatiker. Mit Erreichen des 25. Lebensjahres des Sohnes hob die Familiengeldkasse die Kindergeldfestsetzung auf.

Gegen diese Aufhebungsentscheidung wendete sich der Kläger mit einer Klage beim Finanzgericht. Er vertrat die Auffassung, dass sich die Kindergeldgewährung um die Dauer des geleisteten Wehrdienstes über das 25. Lebensjahr hinaus verlängern müsse.

Rechtslage

Gem. § 32 Abs. 2 S. 1 Nr. 2a EStG wird für ein volljähriges Kind das unter 25 Jahre alt ist, Kindergeld gewährt, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird. Eine Verlängerung der Kindergeldgewährung ist möglich, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 5 EStG vorliegen, also unter anderem dann, wenn anstelle des gesetzlichen Wehrdienstes ein freiwilliger Wehrdienst von weniger als drei Jahren geleistet wird. Die Kindergeldfestsetzung verlängert sich gem. § 32 Abs. 5 S. 2 EStG höchstens um die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes.

Urteil

Mit Urteil vom 27.10.2014 unter dem Az 5 K 2339/14 Kg hat das Finanzgericht Münster die Klage gegen die Familienkasse abgewiesen. Der Sohn des Klägers habe den freiwilligen Wehrdienst nicht anstelle des gesetzlichen Wehrdienstes geleistet, denn die allgemeine Wehrpflicht sei zum 1. Juli 2011 ausgesetzt worden.

Die gesetzliche Verlängerung des Kindergeldanspruchs solle Nachteile ausgleichen, die sich aus der allgemeinen Wehrpflicht im Hinblick auf die Altersgrenze von 25 Jahren ergeben hatten, da die gesetzliche Wehrpflicht zwangsläufig die weitere Ausbildung zeitlich verzögert hatte.

Nach der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht sei für einen freiwilligen Wehrdienst, der auf einer freiwilligen Entscheidung des Kindes beruhe, eine verlängerte Gewährung des Kindergeldes nicht mehr zwingend.