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Kein bezahltes freiwilliges Sozialjahr in Österreich

Österreich hat in einem Referendum, also einer Volksbefragung, votiert. 59,8 Prozent der Bürger haben sich für  die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Lediglich 40,2 Prozent haben sich für die Einführung eines Berufsheeres und eines freiwilligen Sozialjahres stark gemacht. Die Wahlbeteiligung betrug 49 Prozent.

Weiterentwicklung BFD (Bundesfreiwilligendienst)

Die Fraktion „Die Linke“ richtete zur Weiterentwicklung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Sie möchte folgende Fragen beantwortet haben:

Freiwilliger Wehrdienst: 15.000 Rekruten wären wünschenswert

Der neue Verteidigungsminister schaut bei der Bundeswehrreform noch einmal genauer hin. Wichtig sei für ihn, dass Deutschland bei Krisen und Konflikten für UN-Einsätze zur Verfügung stehe – beispielsweise mit Entwicklungshelfern,  aber auch mit Soldaten. Es liege zugeleich im nationalen Interesse, Krisen und Konflikte auf Abstand zu halten. Das Bekenntnis zu internationalen Einsetzen ist für den Verteidigungsminister ein wichtiger Bestandteil der Bundeswehrreform. 10.000 Soldaten sollen für internationale Einsaätze vorgehalten werden. Bisher waren lediglich 7000 eingeplant. Von SPD und Grünen kam hier Zustimmung, anders von der Linkspartei, die die Bundeswehr um die Hälfte reduzieren will. Der Verteidigungsminister hingegen will die Zahl der Soldaten hingegen von 220.000 auf 175.000 bis 185.000 reduzieren. Darunter sollen 5000 freiwillig Wehrdienstleistende sein. Wünschenswert wären weitere 10.000, die den freiwilligen Wehrdienst absolvieren. Dieses Ziel sei aber nicht ralistisch, vor allem, weil das Aussetzen der Wehrpflicht mit einer guten Situtation auf dem Arbeitsmarkt zusammentreffe.  Die Armee müsse attraktiver gemacht werden, um geeignetes Personal zu bekommen.

Gesetzentwurf zum Bundesfreiwilligendienst BFD im Bundesrat

Heute, am 11. Februar 2011 hat sich der Bundesrat mit der geplanten Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes befasst. Er stellt heraus, dass die Freiwilligen, die  in geregelten sozialen Diensten tätig werden, einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Es wird deshalb gefordert, dass  die Gesellschaft den Freiwilligen etwas zurückgeben sollte, damit sich ein freiwilliger Dienst für alle Teilnehmenden auszahle.