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Auf Empfehlung des Ausschusses für Frauen und Jungend sowie des Auschusses für Arbeit und Sozialpolitik wird der Bundesrat in seiner Sitzung vom 19. September 2012 eine Entschließung zur Weiterentwicklung der Freiwilligendienste verfassen, die als BR-DS 373/12 voraussichtlich wie folgt lautet:
Heute, am 1. Juli 2012, feiert der Bundesfreiwilligendienst (BFD) Geburtstag. Vor einem Jahr hat er den Zivildienst abgelöst und das FSJ, das Freiwillige Soziale Jahr ergänzt. Trotz aller Unkerufe hat sich der neue Freiwilligendienst etabliert. Viele Junge und ältere Menschen arbeiten für ein Jahr in sozialen, kulturellen oder ökologischen Bereichen, freiwillig und ohne Vergütung. Der Bund fördert den Bufdi mit Zuschüssen und stellt jährlich 35.000 geförderte BFD-Stellen zur Verfügung. Dieses Angebot befriedigt die Nachfrage jedoch nicht. Es würden viel mehr, besonders junge Menschen den Freiwilligendienst ableisten. Eine Ausweitung der Kapazitäten ist angesichts der vorgegebenen Finanzierung nicht geplant.
Im Bundesfreiwilligendienst (BFD) gibt es verschiedene Zentralstellen, die die Freiwilligenplätze an die ihnen angeschlossenen Einsatzstellen verteilen. Denn jährlich werden lediglich 35.000 BFD-Stellen staatlich gefördert. Deshalb ist eine Kontingentierung erforderlich.
In Kürze wird der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 in den Bundestag eingebracht. Es sieht expressis verbis vor, dass das Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst steuerfrei bleibt. Allerdings sollen weitere Leistungen, die Freiwilligen im BFD erhalten, wie etwas Unterkunft, Verpflegung oder Dienstkleidung hiervon nicht erfasst werden. Sie können steuerpflichtig werden. Das allerdings nur, wenn ohne Berücksichtigung des BFD-Taschengeldes die allgemeinen Steuerfreibeträge überschritten werden. Das ist möglich, wenn Freiwillige über zusätzliche, nicht mit dem BFD zusammenhängende Einkünfte verfügen.
Die Fraktion “Die Linke” richtete zur Weiterentwicklung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Sie möchte folgende Fragen beantwortet haben:
Das Bundesfamilienministerium teilte mit, dass der BFD überraschend gut angenommen werde. Er gelte ein halbes Jahr nach seiner Einführung bereits als Erfolg. Inzwischen seien bereits knapp 27.000 Verträge zum Bundesfreiwilligendienst abgeschlossen worden. Rund 45 Prozent der Bufdis seien Frauen, insgesamt 80 Prozent seien jünger als 27 Jahre. Aber auf Rentner würden den BFD leisten.
Am Silvesterabend 2011 lief der Zivildienst, der Dienst für die letzten Kriegsdienstverweigerer in Deutschland, endgültig aus. Die Jobs der Zivis in den Pflegeheimen, Krankenhäusern oder Kitas werden nun häufig von Bufdis oder BFDlern übernommen. Der Bundesfreiwilligendienst soll die Lücken schließen, die sich aus dem Ende des Zivildienstes ergeben.
FSJ und BFD ohne Koppelung und feste QuoteDie Wohlfahrtsverbände und das Bundesfamilienministerium haben ihre Auseinandersetzung über den BFD (Bundesfreiwilligendienst) beendet.
So gaben die Wohlfahrtsverbände ihr Einverständnis, bis Ende Oktober 8000 bis 10.000 Verträge über den BFD abzuwickeln. Dafür genehmigte das Bundesfamilienministerium vorzeitig die Förderung von 30.000 FSJ-Verträgen.
Da muss einiges besser werden: Man liest Schlagzeilen wie “Bfdis verzweifelt gesucht” oder “Der Zivi geht, die Arbeit bleibt” oder “Aus Zivis werden Bufdis”. Doch der neue Bundesfreiwilligendienst läuft nur zögerlich an. Das Problem ist, dass viele junge Menschen den neuen der Freiwilligendienste noch gar nicht kennen. An den Schulen ist zu wenig Werbung gemacht worden. Und in der Politik geht natürlich sofort die Frage um, wem der Schwarze Peter zugesteckt werden soll.
Der Bund und Länder sind sich uneins über das Nebeneinander der Freiwilligendienste BFD und FSJ / FÖJ. In die Länderkompetenz fallen die Jugendfreiwilligendienste FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr) und FÖJ (Freiwilliges Ökologisches Jahr), in die Kompetenz des Bundes der neue BFD (Bundesfreiwilligendienst). Bei dem Streit geht es um die Förderung der Dienste, um die Freiwilligen.
Heute, am 1. Juli 2011, beginnt der Bundesfreiwilligendienst (BFD). Er ersetzt den pflichtigen Zivildienst, der mit der Wehrpflicht entfallen ist.
Der vom Bundesfamilienministerium erarbeitete Dienst ist mit 35.000 BFD-Stellen geplant. Diese werden vom Bund gefördert. Das Ministerium berichtet von einem gelungenen Start des neuen ehrenamtlichen Engagements. Es lägen mehr als 17.300 Verträge vor, 1.500 neue BFD-ler hätten sich allein in der letzte Woche gefunden.