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Freiwilligendienst aller Generationen im zweiten Anlauf

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen wollen neben dem bestehenden Bundesfreiwilligendienst einen weiteren Freiwilligendienst, den „Freiwilligendienst aller Generationen“, auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Der FDAG  soll im Gegensatz zu den bereits bestehenden gesetzlich geregelten Freiwilligendiensten nicht mit einer Sozialversicherungspflicht verbunden sein. Außerdem soll er keinen Anspruch auf ein Taschengeld begründen.
Mit dem nun erneut vorgelegtem Gesetzentwurf wollen die Länder erreichen, dass der neue „Freiwilligendienst aller Generationen“ als zweite Variante in das Bundesfreiwilligendienstgesetz aufgenommen wird. Der FDAG soll überwiegend praktische Tätigkeiten beinhalten und so ausgestaltet sein, dass er keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt entwickelt. Dabei soll dieser Freiwilligendienst durchschnittlich mindestens acht Wochenstunden umfassen und für mindestens sechs und maximal 24 Monate geleistet werden.
Bereits vor zwei Jahren wurde durch den Bundesrat ein gleichlautender Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Wegen des Ablaufs der Legislaturperiode wurde über ihn nicht mehr entschieden. Der Gesetzentwurf muss also erneut in den Bundestag eingebracht werden.
Beratungen in den Bundesratsausschüssen gab es nicht. Hessen und Rheinland-Pfalz haben eine sofortige Sachentscheidung zum Gesetzentwurf hinsichtlich des Freiwilligendienstes aller Generationen in der Bundesratssitzung am 11. April 2014 beantragt.

Länder wollen Freiwilligendienst aller Generationen

In einer Entschließung fordert der Bundesrat die gesetzliche Einführung des Freiwilligendienstes aller Generationen. Die Ländervertretung argumentiert, einer der Grundsätze bei der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sei der Aufbau nachhaltiger Strukturen. Aufgrund der ablehnenden Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ergänzung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes um Regelungen des Freiwilligendienstes aller Generationen (BR-Drucksache 297/12 (Beschluss)) unter Hinweis auf die haushaltsrechtliche Situation, bestehe nun die Gefahr, dass das mit hohem finanziellen Aufwand etablierte Format „Freiwilligendienst aller Generationen“ als wichtige Säule der Freiwilligendienste und als Vervollständes Angebotsspektrums wegbricht.

Anerkennung des Ehrenamtes soll gestärkt werden

Die Bundesregierung will die Anerkennung des Ehrenamtes stärken. Darauf weist sie im Rahmen der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hin.
Sie habe im Oktober 2010 eine Nationale Engagementstrategie beschlossen. Darin sei eine größere Anerkennung und Wertschätzung der Leistungen bürgerschaftlich engagierter Menschen vorgesehen.
Allerdings sei die Anerkennung nicht allein staatliche Aufgabe, sondern auch die Wirtschaft, Bürgergesellschaft, Stiftungen und Medien müssten hier mitwirken. Zudem weist Bundesregierung darauf hin, dass auch alle, die durch bürgerschaftliches Engagement erbrachte Leistungen in Anspruch nehmen, denjenigen ihre Anerkennung zollen, die dieses Engagement leisten.