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Nach Beendigung des FSJ: Anspruch auf Arbeitslosengeld

Ein FSJ dauert in der Regel ein Jahr, egal, ob es in Deutschland oder im Ausland geleistet wird.

Viele, die ein FSJ in Deutschland oder ein FSJ im Ausland geleistet haben, finden unmittelbar im Anschluss daran keine Arbeits- oder Ausbildungsstelle. Sie sind arbeitslos und haben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das bekräftigte das Bundessozialgericht (BSG) mit einer Entscheidung vom 23. Februar 2017 (Az.: B 11 AL 1/16 R)

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Entscheidung des Bundessozialgerichts

Der Entscheidung des BSG lag folgender Fall zugrunde:

Die Klägerin hatte ihre Schule beendet und mit 20 Jahren ein FSJ begonnen. Träger war das Deutschen Roten Kreuz des Saarlandes. Einsatzort hingegen war ein Krankenhaus in Saint-Avold in Frankreich. Dort erhielt sie eine kostenlose Unterkunft, ein kostenloses Mittagessen sowie monatlich ein Taschengeld von 150 Euro und einen Fahrtkostenzuschuss von 55 Euro.

Das FSJ endete am 26. August. Im Oktober des gleichen Jahres nahm die junge Frau ein Studium auf.

Das BSG führte in den Entscheidungsgründen aus:

"Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Insbesondere erfüllt sie die Anwartschaftszeit, denn sie stand während ihrer Tätigkeit im "freiwilligen sozialen Jahr" in einem Versicherungspflichtverhältnis. Der Gesetzgeber hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er eine Tätigkeit nach Maßgabe des Gesetzes über ein freiwilliges soziales Jahr vom Schutzbereich der Arbeitslosenversicherung umfasst sehen will. Er hat die Tätigkeit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gleichgestellt. Aus den Regelungen über Entsendung und des europäischen Koordinierungsrechts ergibt sich nichts anderes. Auf die versicherungspflichtige Beschäftigung der Klägerin findet deutsches Arbeitslosenversicherungsrecht Anwendung, weil sie nach § 4 Abs 1 SGB IV zeitlich begrenzt ins Ausland entsandt war. Der Anwendbarkeit deutschen Sozialrechts stehen auch keine Bestimmungen des Unionsrechts entgegen.

Das Ziel der Klägerin, der Bemessung des Alg ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, findet im Gesetz keine Grundlage. Denn im Bemessungszeitraum hat sie beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in Form von Taschengeld in Höhe von 2460,00 Euro sowie Sachleistungen erhalten. Der Wert des Mittagessens ist mit monatlich 80 Euro zu berücksichtigen. Der Wert der gestellten Unterkunft ist mit monatlich 198 Euro anzusetzen. Die Regelung über die fiktive Bemessung setzt voraus, dass kein Arbeitsentgelt erzielt wurde - anders als hier ."

Für die Zeit zwischen Beendigung des FSJ und Aufnahme eines Studiums besteht also ein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die für den ALG Anspruch notwendige "Anwartschaftszeit" einer mindestens zwölfmonatigen Beschäftigung wird durch das FSJ erfüllt.

Arbeitslosengeld auch nach einem FSJ im Ausland

Dass der Einsatzort im Ausland war, steht dem ALG-Anspruch nicht entgegen, wenn der FSJ-ler von einem deutschen Träger "zeitlich begrenzt ins Ausland entsandt" worden ist. Das bedeutet, dass das FSJ im Ausland dann in den Schutzbereich der Arbeitslosenversicherung fällt, wenn es über eine deutsche Entsendeorganisation absolviert wird.

Auch Sachleistungen werden berücksichtigt

Nach dem Urteil des BSG sind für die Höhe des ALG-Anspruchs neben den Geld- auch die bezogenen Sachleistungen. Im konkreten Fall betrug der Anspruch auf Arbeitslosengeld der FSJ-lerin 7,51 Euro täglich.

Fiktives Einkommen zählt nur in Ausnahmefällen

Ein Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld, bemessen an einem "fiktiven Einkommen", das sie bei einem normalen Job hätte erzielen können, bestand nicht. Eine solche fiktive Berechnung setze voraus, so das BSG, dass zuvor für die Arbeit gar kein Entgelt gezahlt wurde. Das treffe hier aber vorliegend nicht zu.

Was gilt für den BFD?

Das BSG hat ausdrücklich nur für das FSJ entschieden, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld unter den in der Entscheidung genannten Voraussetzungen besteht. Da der BFD allerdings ähnlich strukturiert ist, ist die Entscheidung übertragbar, so dass nach Beendigung des BFD ebenfalls ein Anspruch auf Arbeitslosengeld gegeben sein kann.